Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Vechta begrüßt die CDU Initiative über 10 Millio-nen EUR Fördermittel für sozialen Wohnungsbau, fordert jedoch drastisch höhere Stückzahlen im sozialen Woh-nungsneubau im gesamten Land und wird dies auf dem CDU-Landesparteitag beantragen. Ziel sind mind. 10.000 neue bezahlbare Wohnungen in Niedersachsen pro Jahr.
Der CDA-Kreisvorsitzende in Vechta, Jan Hoyer, erläutert die Situation des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen: „Trotz einer Bundesförderung in Milliardenhöhe ist die Zahl der Wohnungen für Geringverdiener in Niedersachsen in den vergangenen Jahren um 15 % zurückgegangen. Und während im Bund insgesamt die Anzahl der neu gebauten Sozialwoh-nungen im Jahr 2017 immerhin um 7 % angestiegen ist, ist sie im Land Niedersachsen sogar um über 30 % gesunken!“ Das sei eine fatale Entwicklung und Schuld daran sei eine verfehlte Wohnungsbaupolitik der früheren rot-grünen Landesregie-rung, die nun endlich von der Großen Koalition in Niedersachsen korrigiert werden müsse. Insbesondere begrüßte der CDA Kreisvorsitzende Hoyer die Initiative der Kreis-CDU, 10 Millionen EUR für sozialen Wohnungsbau zu investieren. Diese Zeitung berichtete vor einigen Tagen hierüber. Die Ausgestaltung darf jedoch nicht nur wenige Investoren bevorzugen, son-dern muss nachhaltig sein, umfangreich Wirkung zeigen und in kommunaler Hand bleiben.
Sozialpolitiker Hoyer: „Die CDA Niedersachsen wird, um die örtlichen Initiativen der CDU zu unterstützen, deshalb auf dem CDU-Landesparteitag in Braunschweig Anfang September einen Antrag einbringen, der hier ein Umsteuern einfordert. Dies unterstützen wir nachdrücklich.“ Die CDA Vechta hatte intern bereits umfangreich über das Thema beraten und als Ergebnis auf dem CDA-Niedersachsentag im Juni die Forderung nach einem breiten Bündel von Maßnahmen unterstützt. Insbeson-dere fordert die CDA Vechta jährlich 5.000 neue bezahlbare Mietwohnungen, die mit Bundesmitteln und endlich auch Lan-deszuschüssen gebaut werden sollen, und zusätzlich weitere steuerlich geförderte neue bezahlbare Mietwohnungen, um auf die benötigte Stückzahl von jährlich rund 10.000 dieser Wohnungen in Niedersachsen zu kommen. Daneben seien die recht-lichen Rahmenbedingungen anzupassen, um günstigeres Bauen überhaupt rechtlich möglich zu machen, hier müssen unse-re Kommunen durch die Landesregierung Unterstützung finden.
Hoyer abschließend: „Beim sozialen Wohnungsbau ist genug geredet worden! Niedersachsens Landespolitik sollte dem Beispiel der Kommunalpolitiker im Kreisverband Vechta folgen und muss nun endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen, um dieses drängende Problem unserer Zeit zu lösen!“
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