Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Vechta beklagt eine empörende Hetzkampagne und verstörende Gewalt gegen die Polizei in Niedersachsen und der ganzen Bundesrepublik.

Jan Hoyer, Kreisvorsitzender der CDA Vechta: „Die Polizei – dein Freund und Helfer. Diesen Ausspruch kennen alle und für die CDA im Kreis Vechta gilt er nach wie vor und zu Recht.“ Daher sei es für die CDA im Kreis völlig inakzeptabel, wenn der Polizei in Gänze ein latenter Rassismus unterstellt werde, wie es jüngst die SPD-Parteivorsitzende Esken getan hatte, oder wenn in Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz erlassen wird, das in den Augen der CDA Vechta und vieler anderer die Polizei unter einen unerträglichen Generalverdacht stelle. Den Gipfel dieser Frontalangriffe auf eine der wichtigsten Säulen unseres Rechtsstaates stelle eine geschmacklose Satire der „tageszeitung“ dar, die Polizistinnen und Polizisten mit Müll vergleiche.

Sozialpolitiker Hoyer: „Diese Schmähungen der deutschen Polizei sind unerträglich und haben längst jede Grenze des Anstands überschritten. Saskia Esken und die taz-Redaktion sollten sich schleunigst entschuldigen und stattdessen zur Kenntnis nehmen, dass die nicht selten lebensgefährlichen Einsätze der deutschen Polizei auch und gerade dazu da sind, ihren Schutz und ihre Freiheit sicherzustellen.“

Die Tatsache, dass es in den USA derzeit eine polizeikritische Bewegung gebe, sei kein Grund, diese Debatte anlasslos nach Deutschland zu übertragen. Hoyer: „Ausbildung, Befugnisse und Sozialstruktur der deutschen Polizei sind mit der Situation in den USA überhaupt nicht vergleichbar. Dass derartige Unterschiede nicht bewusst sind, zeugt von einem erschreckenden Unwissen über die Funktionsweise der Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungswirklichkeit.“

Völlig inakzeptabel seien Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, wie sie jüngst besonders massiv in Stuttgart vorgekommen sind, aber auch andernorts (etwa in Göttingen) zu beobachten waren. CDA-Kreisvorsitzender Hoyer abschließend: „Derartigen Auswüchsen muss mit aller möglichen Konsequenz begegnet werden. Die geistigen Brandstifterinnen und Brandstifter dieser Ereignisse sollen sich schämen und müssen auch, wo etwa Grenzen der Volksverhetzung überschritten sein sollten, dafür juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Der Dank, Respekt und die Hochachtung der CDA im Kreis Vechta gilt allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die in dieser schwierigen Zeit weiterhin ihren Dienst tun und damit dafür Sorge tragen, dass dieser Staat weiterhin funktioniert.“

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