Herzlich Willkommen!

Politik lebt von Menschen, die sie gestalten. Wir möchten auf diese Weise jeden Einzelnen dazu aufrufen, sich aktiv einzubringen. Die Menschen in unserem Land sind bereit für Änderungen. Vorraussetzung dafür ist, dass die Veränderungen sozial ausgewogen sind. "Machen Sie mit!"


 
14.02.2018 | Walter Goda
CDU will mit den Betroffenen den richtigen Weg für den Landkreis finden!
Die CDU Kreistagsfraktion ist mit dem Beschluss der großen Koalition in Hannover zum Erhalt der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“ nicht voll einverstanden. „Wir begrüßen die Entscheidung, dass die Förderschule „L“ grundsätzlich erhalten bleiben kann, wenn ein Konzept der Schule vorliegt und der Schulträger dies beantragt. Dass die Schulform allerdings erst ab Klasse 5 und nicht schon ab Klasse 1 beginnen kann, bedauern wir sehr“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer. „Unser Ziel ist und bleibt es, die Wahlmöglichkeit der Eltern und Kinder zu behalten, damit jedes Kind nach seinen Bedürfnissen beschult werden kann. Das kann im Einzelfall die Inklusion in der Regelschule sein, oder die Förderschule. Für uns steht das Wohl des Kindes immer im Vordergrund und keine fiskalischen Berechnungen“, so Meyer weiter.



02.02.2018 | Abgeordnetenbüro Berlin
Aufschlag der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“. Unter den zunächst 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich ist auch eine aus dem Oldenburger Münsterland dabei, wie die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher weiß: „Ich habe mich sehr über die Nachricht von unserer Bildungsministerin Frau Professor Wanka gefreut, dass die Alexanderschule aus Vechta unter den ersten Schulen der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ dabei ist.“

01.02.2018 | Walter Goda
Die Diskussion zum Thema Schülerbeförderung im Landkreis Vechta ist nicht neu. Im letzten Jahr hat der Kreistag auf Antrag der CDU beschlossen, eine flächendeckende Winterfahrkarte einzuführen, um so für die jüngeren Schülerinnen und Schüler die besonderen Gefahren des Winters, wie Glätte und Dunkelheit einzuschränken. Eine Evaluierung für das Frühjahr 2018 wurde beschlossen, um den Sachverhalt aufgrund der Erfahrungswerte neu zu beleuchten.

Die CDU Kreistagsfraktion kommt schon heute zu der Entscheidung, dass hier gehandelt werden muss. Die Gründe sind, dass einerseits die Winterfahrkarte so wie gewünscht leider nicht funktioniert, andererseits die Busunternehmer deutliche Probleme haben, saisonal zusätzliche Busfahrer und Busse zu akquirieren. Weiter gibt es aktuelle Urteile in der Rechtsprechung zum Thema Schülerbeförderung, in der eine feinere Differenzierung gefordert wird.

01.02.2018 | Walter Goda
Die Beitragsfreiheit für die Kindergärten soll zum 1.8.2018 bereits umgesetzt werden. Die CDU Kreistagsfraktion schließt sich den Forderungen der Kommunen an, dass hier das Land den vollständigen Ausgleich der versprochenen Beitragsfreiheit in den Kindergärten herstellen muss. Weiter muss sich das Land stärker als jetzt an den Betriebskosten beteiligen. „Nur so kann von einen fairen Ausgleich gesprochen werden, den ja CDU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen haben“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer.

01.02.2018 | Walter Goda
Die afrikanische Schweinepest, Gefahren für unsere Landwirtschaft!
Die CDU Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung in Niedersachsen auf, nun unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein einschleppen der afrikanischen Schweinepest zu verhindern.

Die größten Übertragungsrisiken sind die von Wildschweinen gerne gefressenen weggeworfenen Speiseabfälle auf Rastplätzen von LKW-Fahrern, Touristen und Erntehelfern aus den betroffenen Gebieten. Der wirtschaftliche Schaden bei einem Ausbruch der ASP ist vor allem deswegen so groß, weil sofort Exportverbote verhängt werden müssen und damit große Teile des Fleisches nicht mehr zu verkaufen sind. Eine Gefahr für den Menschen besteht nicht.

Die Ankündigungen aus dem Wirtschaft- und Landwirtschaftsministerium sind richtig und gut, nur muss jetzt unverzüglich die Umsetzung folgen.

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