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Politik lebt von Menschen, die sie gestalten. Wir möchten auf diese Weise jeden Einzelnen dazu aufrufen, sich aktiv einzubringen. Die Menschen in unserem Land sind bereit für Änderungen. Vorraussetzung dafür ist, dass die Veränderungen sozial ausgewogen sind. "Machen Sie mit!"


 
23.02.2017 | Klaus Esslinger
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer zu einem Informationsgespräch mit dem Fachgarbeitskreis Bildung des CDU-Kreisverbandes in die Grundschule in Hagstedt eingeladen hatte, fordert mit Blick auf die aktuell rund 150 nicht besetzten Schulleiterstellen an niedersächsischen Grundschulen eine bessere Besoldung für Grundschulrektoren.
„Grundschulleiter sind oft Lehrer, Stundenplankoordinator, Vorgesetzter und noch vieles mehr in einer Person. Gerade in kleinen Grundschulen werden sie jedoch kaum besser besoldet als ihre Lehrerkollegen und bekommen nur eine Handvoll Entlastungsstunden.“ Die Folge: Die Stellen sind unattraktiv. Vor allem an kleinen Grundschulen im ländlichen Raum bleiben Schulleiterposten oft über Jahre hinweg unbesetzt.

23.02.2017 | Klaus Esslinger
Hagstedt/Erlte: Seit 15 Jahren niedrigste Unterrichtsversorgung
Die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen Erlte/Hagstedt lag am Ende des Jahres bis 71,5 Prozent und liegt jetzt bei 88 Prozent. Dass an der gemeinsamen Grundschule keine Unterrichtsstunde für die Schüler ausgefallen ist,  liegt am Engagement der Lehrkräfte und an der Organisation der dort Handelnden.
 Das Thema Unterrichtsversorgung war für den Facharbeitskreis Bildung des CDU-Kreisverbandes unter Leitung von Norbert Bockstette ein Grund, um hier ein Mittagsgespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer und Kai Seefried durchzuführen.
An dem Gespräch nahmen neben  Pädagogen auch Erster Kreisrat Hartmut Heinen und  die Bürgermeister Gerd Meyer (Visbek) und Tobias Averbeck (Bakum) teil. Beide Gemeinden liegen bei der Unterrichtsversorgung im Kreis Vechta an unterster Stelle. Bei der Unterrichtsversorgung wurde kritisiert, dass das Land nicht mit aktuellen Zahlen aufwartet, Stellen zu spät ausschreibt und nichts dafür tut, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.

18.02.2017 | Bundestagsbüro Berlin
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen, um die Situation der Patienten und Therapeuten maßgeblich zu verbessern. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp: „Mit dem beschlossenen Gesetz wird Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ermöglicht, ihre Patienten intensiver zu behandeln. Zukünftig darf der Therapeut selbst, unter bestimmten Voraussetzungen, über Art und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen. Auch die Rahmenbedingungen auf Ebene der Selbstverwaltung werden angepasst, damit Therapeuten ihre Vergütungssituation verbessern können. Gerade dieser Punkt ist entscheidend, um zu unterstreichen, dass Therapeuten eine sehr wichtige Rolle in unserer Gesundheitsversorgung spielen und eine leistungsgerechte Entlohnung verdienen. Schließlich geht es auch darum, junge Menschen für den Beruf des Therapeuten zu begeistern.



17.02.2017 | Walter Goda
Schwerpunkt auf der Klausurtagung der CDU Kreistagsfraktion war das Thema Mobilität im Landkreis Vechta. Diskutiert wurde intensiv, wie sich die Mobilität weiter verbessern lässt, gerade im öffentlichen Personennahverkehr. Das Moobil + System im Landkreis wird hier eine zentrale Rolle spielen und weiter ausgebaut werden.

Zum Thema Schülerverkehr wurden die Kilometergrenzen, ab der eine kostenlose Schülerbeförderung erfolgt, diskutiert. Geschlossen sprach sich die Fraktion hier aus, die Kilometergrenzen im Grundschulbereich bei 2 km und im Sekundarbereich 1 (5.-10. Klasse) bei 4 km zu belassen, da das Radwegesystem im Landkreis Vechta schon sehr gut ausgebaut ist und weiter jährlich verbessert wird. Handlungsbedarf sieht die CDU Kreistagsfraktion aber in den Wintermonaten von November – Februar, da gerade in den frühen Morgenstunden noch Dunkelheit herrscht und dadurch Radwege gefährlicher sind, als den Rest des Jahres. Auch ist die flächendeckende Räumung und damit Befahrbarkeit der Radwege nicht überall gesichert.

„Die CDU Kreistagsfraktion will hier eine Verbesserung für die Schüler im Winter kreisweit erreichen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer. „Vor einer endgültigen Entscheidung ist es aber wichtig, zunächst die finanziellen Auswirkungen zu kennen. Die Kreisverwaltung ist gebeten worden, hier die Daten zu erheben. Wir wollen eine fundierte Entscheidung treffen“, so Sabine Meyer abschließend.


17.02.2017 | CDU Landtagsfraktion Hannover
Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Siemer bemängelt angesichts der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofs das zögerliche Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung der anstehenden Bauvorhaben an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH).
Der Landesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Landtages ein Positionspapier vorgelegt, in dem er bei der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur, der MHH und dem Staatlichen Baumanagement, das dem Finanzministerium untersteht, von „deutlichen Reibungsverlusten, Fehlinformationen und Missverständnissen“ spricht. „Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat. Das Papier des Landesrechnungshofs liest sich wie ein Aufgabenkatalog, dass Ministerin Heinen-Kljajic und Minister Schneider nun abarbeiten müssen“, sagt Siemer.
 


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